Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) legen die Regeln für die Nutzung von Compost'ON fest, einer unter iOS, Android und im Webbrowser verfügbaren App, sowie der damit verbundenen Dienste (der „Dienst“).

Der Dienst wird herausgegeben von MLK Concept, einer société par actions simplifiée (SAS) mit einem Stammkapital von 10 000 Euro, eingetragen im RCS La Roche-sur-Yon unter der Nummer 952 491 108, mit Sitz in 114 rue du Maréchal Joffre, 85000 La Roche-sur-Yon, Frankreich („MLK Concept“).

Die Nutzungsbedingungen gelten für jede Person, die den Dienst nutzt (der „Nutzer“): Einwohner, Mitglied oder Ansprechpartner eines Kompostierungsstandorts, Haushalt mit Eigenkompostierung, Mitarbeiter, gewählter Vertreter oder Partner einer Organisation.

2. Begriffsbestimmungen

• Kundenorganisation: Kommune, Wohnungsgesellschaft, Verein, Einrichtung oder Unternehmen, die bzw. der mit MLK Concept einen Vertrag über die Nutzung von Compost'ON in ihrem bzw. seinem Gebiet oder an ihren bzw. seinen Standorten geschlossen hat.
• Compost'ON Zone: Gebiet, in dem MLK Concept den Dienst den Einwohnern und lokalen Akteuren direkt anbietet, ohne Vermittlung durch eine Kundenorganisation.
• Standort: gemeinschaftlicher Kompostierungsort (im Wohnviertel, in einem Wohngebäude, in einer Einrichtung) oder im Dienst betreuter Haushalt.
• Inhalte: Nachrichten, Fotos, Dokumente, Kommentare und Daten, die von den Nutzern eingegeben werden.

3. Annahme der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen werden bei der Erstellung des Kontos angenommen. Sie können jederzeit in der App und auf der Website composton.com eingesehen werden.

Handelt der Nutzer im Namen einer Kundenorganisation (Mitarbeiter, gewählter Vertreter, Angestellter), so hat der zwischen dieser Organisation und MLK Concept geschlossene Vertrag im Fall eines Widerspruchs Vorrang vor den Nutzungsbedingungen.

4. Zugang zum Dienst und Konto

Die Nutzung des Dienstes ist für den Nutzer kostenlos, außer bei einem kostenpflichtigen Angebot, das ihm im Voraus vorgelegt wird und das er ausdrücklich annimmt. Das erforderliche Gerät und der Internetzugang gehen zu seinen Lasten.

Das Konto kann vom Nutzer selbst oder in seinem Namen von einer Kundenorganisation oder einem Ansprechpartner des Standorts erstellt werden. Es ist persönlich. Der Nutzer verpflichtet sich, zutreffende Angaben zu machen, diese aktuell zu halten, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und jede von ihm nicht genehmigte Nutzung seines Kontos unverzüglich an die Adresse contact@composton.com zu melden.

Minderjährige unter 15 Jahren nutzen den Dienst mit Zustimmung eines Elternteils oder ihres gesetzlichen Vertreters.

5. Der Dienst

Je nach seiner Rolle, seiner Zone und gegebenenfalls den Entscheidungen der Kundenorganisation kann der Nutzer insbesondere: einen Kompostierungsstandort finden und die Mitgliedschaft dort beantragen, Abgaben und Kontrollen erfassen, sich mit den Mitgliedern und Verantwortlichen eines Standorts austauschen, einen Kalender einsehen, Benachrichtigungen erhalten und Statistiken verfolgen.

Bestimmte Funktionen werden nur in bestimmten Gebieten oder für bestimmte Rollen angeboten. MLK Concept entwickelt den Dienst regelmäßig weiter: Sie kann Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen und achtet dabei darauf, dem Nutzer nicht ohne berechtigten Grund den wesentlichen Teil des Dienstes zu entziehen.

6. Nutzungsregeln

Compost'ON dient dem Leben der Kompostierungsstandorte und der Abfallvermeidung. Der Nutzer verpflichtet sich, höflich zu bleiben und keine Inhalte zu veröffentlichen, die:

• rechtswidrig, hasserfüllt, diskriminierend, gewalttätig, belästigend oder sexueller Natur sind oder die Würde anderer verletzen;
• verleumderisch sind oder die Privatsphäre, das Recht am eigenen Bild oder die Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen;
• werblichen, kommerziellen oder politischen Charakter haben oder keinen Bezug zum Leben der Standorte haben.

Es ist ihm außerdem untersagt:

• die Kontaktdaten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als dem Leben des Standorts zu verwenden, insbesondere zur Kundenwerbung;
• massenhaft Daten aus dem Dienst zu extrahieren oder dessen Code zu kopieren oder zu dekompilieren, außer in den gesetzlich zulässigen Fällen;
• den Betrieb des Dienstes zu stören, seine Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder auf Daten zuzugreifen, die nicht für ihn bestimmt sind;
• sich als eine andere Person auszugeben oder sein Konto mit anderen zu teilen.

7. Veröffentlichte Inhalte und Moderation

Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Inhalte und ist für sie verantwortlich. Er räumt MLK Concept für die Dauer ihrer Speicherung im Dienst eine unentgeltliche, nicht ausschließliche Erlaubnis ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen und den betreffenden Personen anzuzeigen, und zwar ausschließlich zum Zweck des Betriebs des Dienstes. Die Betriebsdaten der Standorte (Abgaben, Kontrollen) können darüber hinaus von der Kundenorganisation und von MLK Concept in statistischer Form verwendet werden.

MLK Concept speichert die Inhalte, ohne sie vorab zu kontrollieren. Jeder Nutzer kann einen Inhalt, den er für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen hält, über die App oder an die Adresse contact@composton.com melden und dabei den betreffenden Inhalt und den Grund der Meldung angeben. Meldungen werden sorgfältig geprüft, grundsätzlich innerhalb von zwei Werktagen.

Je nach Schwere des Verstoßes können MLK Concept oder die befugten Verantwortlichen der Kundenorganisation einen Inhalt entfernen, eine Verwarnung aussprechen oder ein Konto sperren oder löschen. Die betroffene Person wird über die Maßnahme und ihren Grund informiert, sofern dem keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen, und kann ihr widersprechen, indem sie an dieselbe Adresse schreibt.

Das Compost'ON-Team greift nur bei Bedarf auf die Unterhaltungen zu: bei einer von einem Nutzer angeforderten Unterstützung, zur Bearbeitung einer Meldung, aus Sicherheitsgründen oder zur Behebung einer Störung.

8. Eingegebene Daten, Mengen und Statistiken

Abgaben, Wägungen, Kontrollen und sonstige Informationen werden von den Nutzern eingegeben. Bestimmte Mengen werden anhand von Volumen oder der Anzahl von Behältern nach unverbindlichen Umrechnungsregeln geschätzt. MLK Concept übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten oder der daraus abgeleiteten Schätzungen.

Die Statistiken des Dienstes werden als Hilfe zur Steuerung bereitgestellt. Wer sie auswertet (Kundenorganisation, Betreiber eines Standorts, Partner), bleibt allein verantwortlich für die Verwendung, die er davon macht, insbesondere in seinen gesetzlich vorgeschriebenen Berichten oder seiner Kommunikation.

9. Ratschläge und Praxis der Kompostierung

Die im Dienst angebotenen Ratschläge, Merkblätter und Materialien sind allgemeiner Art. Sie ersetzen weder die besonderen Vorgaben des jeweiligen Standorts noch die Einschätzung der Personen, die ihn betreuen.

Sofern nicht schriftlich etwas anderes zugesagt wurde, betreibt MLK Concept, auch in den Compost'ON Zonen, die Kompostierungsstandorte nicht, stellt keine Ausrüstung bereit und ist vor Ort nicht anwesend. Einrichtung, Pflege und Sicherheit der Standorte obliegen ihren Betreibern. Jeder Nutzer kompostiert in eigener Verantwortung unter Beachtung der Vorgaben des Standorts und der grundlegenden Hygieneregeln.

10. Verfügbarkeit des Dienstes

MLK Concept setzt angemessene Mittel ein, damit der Dienst zugänglich ist und ordnungsgemäß funktioniert. Er kann jedoch unterbrochen werden, insbesondere wegen Wartung, Aktualisierung, technischer Störung oder äußerer Ursachen. MLK Concept bemüht sich in diesem Fall, die Dauer der Unterbrechung zu begrenzen und die Nutzer, soweit möglich, im Voraus darüber zu informieren.

Für Kundenorganisationen gelten etwaige Verfügbarkeitszusagen gemäß ihrem Vertrag.

11. Haftung

MLK Concept haftet für Schäden, die unmittelbar aus einer Verletzung ihrer Pflichten entstehen. Sie haftet nicht:

• für die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte, vorausgesetzt, sie entfernt einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt unverzüglich, nachdem er ihr gemeldet wurde;
• für die Folgen einer Nutzung des Dienstes, die nicht den Nutzungsbedingungen entspricht, oder einer Nachlässigkeit des Nutzers bei der Verwahrung seiner Zugangsdaten;
• für Ausfälle des Internets, des Geräts des Nutzers oder von Diensten Dritter, auf die sie keinen Einfluss hat, sowie nicht in Fällen höherer Gewalt;
• für den Inhalt externer Websites, auf die im Dienst veröffentlichte Links verweisen. Vor dem Öffnen eines solchen Links wird ein Hinweis angezeigt.

Handelt der Nutzer in beruflicher Eigenschaft, haftet MLK Concept nicht für mittelbare Schäden, wie etwa den Verlust einer Chance, von Daten oder des Ansehens.

Keine Bestimmung der Nutzungsbedingungen beschränkt die Haftung von MLK Concept bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, bei Personenschäden oder in den Fällen, in denen das Gesetz eine solche Beschränkung untersagt. Dem Nutzer bleiben in jedem Fall die Rechte erhalten, die ihm das Gesetz als Verbraucher gewährt.

12. Geistiges Eigentum

Die App, ihr Code, ihre Texte, ihre Grafiken, ihre Datenbanken und die Marke Compost'ON sind Eigentum von MLK Concept oder ihren Partnern. MLK Concept räumt dem Nutzer für die Dauer seines Kontos ein persönliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, den Dienst gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen. Jede nicht genehmigte Vervielfältigung oder Verwertung ist untersagt.

13. Personenbezogene Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

14. Beendigung der Nutzung, Sperrung und Löschung des Kontos

Der Nutzer kann die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden und die Löschung seines Kontos in den Einstellungen der App unter „Mein Konto löschen“ oder per E-Mail an contact@composton.com beantragen.

Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann MLK Concept ein Konto sperren oder löschen, nachdem sie den Nutzer aufgefordert hat, Stellung zu nehmen. Bei einem schweren Verstoß, einem offensichtlich rechtswidrigen Inhalt oder einer Gefahr für die Sicherheit des Dienstes oder der anderen Nutzer kann sie sofort handeln.

Wurde der Zugang von einer Kundenorganisation eingerichtet, kann er auf deren Verlangen oder mit Ablauf ihres Vertrags enden. MLK Concept bemüht sich in diesem Fall, dem Nutzer, soweit möglich, die weitere Nutzung des Dienstes als Einzelperson zu ermöglichen.

15. Änderung der Nutzungsbedingungen

MLK Concept kann die Nutzungsbedingungen ändern, insbesondere um Entwicklungen des Dienstes oder der Rechtslage Rechnung zu tragen. Die Nutzer werden über jede wesentliche Änderung mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten per Benachrichtigung, per E-Mail oder durch eine Mitteilung in der App informiert. Ein Nutzer, der die neue Version nicht annimmt, kann sein Konto löschen. Die weitere Nutzung nach dem Inkrafttreten gilt als Annahme.

16. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Die Nutzungsbedingungen unterliegen französischem Recht. Ein Nutzer mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union behält den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Wohnsitzstaates.

Bei Schwierigkeiten wird der Nutzer gebeten, sich zunächst an contact@composton.com zu wenden, um eine gütliche Lösung zu finden. Ein Nutzer, der Verbraucher ist, kann außerdem kostenlos die Verbraucherschlichtungsstelle CNPM Médiation Consommation anrufen. Die Inanspruchnahme der Schlichtung ist freiwillig.

Kommt keine Einigung zustande, wird die Streitigkeit nach den allgemeinen Regeln vor das zuständige Gericht gebracht. Zwischen Unternehmern sind die Gerichte im Bezirk La Roche-sur-Yon zuständig.

17. Sonstige Bestimmungen

Sollte eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen anwendbar. Macht MLK Concept einen Verstoß nicht geltend, so bedeutet dies keinen Verzicht darauf, ihn später geltend zu machen.

18. Kontakt

Bei Fragen zu den Nutzungsbedingungen: contact@composton.com oder per Post an MLK Concept, 114 rue du Maréchal Joffre, 85000 La Roche-sur-Yon, Frankreich.